Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz – Recht und Gerechtigkeit
Die Justiz nimmt als "dritte Gewalt im Staat" eine entscheidende Rolle im Staatsaufbau ein. Das Ministerium vertritt die Belange der Justiz innerhalb der Landesregierung und gegenüber dem Parlament. Es nimmt zentrale Aufgaben zur Wahrung des Rechtsstaats in unserem Land wahr. Es ist verantwortlich für die Organisation und Funktionsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie für einen sicheren, rechtsstaatlichen und resozialisierenden Justizvollzug. Darüber hinaus fallen in seinen Zuständigkeitsbereich Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Gnadenwesens, die Mitwirkung an Gesetzesvorhaben auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene, der Schutz der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie die Organisation und Durchführung juristischer Prüfungen durch das Landesjustizprüfungsamt. Mit seiner Arbeit stellt das Ministerium sicher, dass Rechtsprechung, Gesetzgebung und Verbraucherschutz im Einklang mit demokratischen Grundwerten stehen und effizient umgesetzt werden.
Nachgeordnete Dienststellen
Gerichtsbarkeiten
- Aufgaben: Umfasst die Ordentlichen, Verwaltungs-, Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichte. Ihre Aufgabe ist es, Streitigkeiten unparteiisch zu klären, Gesetze anzuwenden und so für Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zu sorgen. Sie schaffen verbindliche Entscheidungen, die das Zusammenleben in unserer Gesellschaft ordnen und schützen.
- Aufgaben: Leitet und beaufsichtigt die Arbeit der Staatsanwaltschaften im Land, nimmt besondere Aufgaben in Strafverfolgung und Rechtspflege wahr.
- Aufgaben: Die Staatsanwaltschaft verfolgt Straftaten. Sie leitet Ermittlungsverfahren, erhebt Anklage vor Gericht, Vertreten die Anklage in der Verhandlung und trägt dafür Sorge, dass Straftaten konsequent und rechtssicher aufgeklärt werden. Dabei arbeitet sie eng mit der Polizei, Gerichten und Opferschutz zusammen.
- Aufgaben: Sie sind für die sichere und geordnete Vollstreckung von Freiheitsstrafen, Jugendarresten und Untersuchungshaft verantwortlich. Dabei stehen Sicherheit, Resozialisierung und ein geregelter Vollzugsalltag im Fokus. So sollen straffällig gewordene Menschen befähigt werden, künftig ein Leben in sozialer Verantwortung und ohne Straftaten zu führen.
Jugendarrestanstalt Halle (Saale)
- Aufgaben: Vollzug kurzfristiger Jugendarreste, erzieherische Betreuung, schulische Förderung, Sozial- und Anti-Gewalt-Training, Vorbereitung der Jugendlichen auf die Rückkehr in ihr soziales Umfeld.
- Aufgaben: Strafvollzug für männliche Jugendliche und Heranwachsende, schulische und berufliche Qualifizierung, Sozial- und Sportprogramme, psychologische Betreuung, Vorbereitung auf Entlassung und Resozialisierung.
- Aufgaben: Er begleitet Menschen in schwierigen Lebenslagen, fördert die Resozialisierung und trägt zur Vermeidung von Rückfällen bei durch Bewährungshilfe und Gerichtshilfe, Betreuung von Haftentlassenen, Täter-Opfer-Ausgleich, Aufsicht im Rahmen gerichtlicher Weisungen, Unterstützung von Opfern und Zeuginnen bzw. Zeugen.
Landesbetrieb für Beschäftigung und Bildung der Gefangenen (LBBG)
- Aufgaben: Organisation von Gefangenenarbeit, berufliche Aus- und Weiterbildung, Produktion von Gütern und Dienstleistungen, Vermittlung arbeitsrelevanter Kompetenzen, Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt nach der Haft.